• StVZO 2012 § 34 Achslast und Gesamtgewicht (Law)

  ...chnisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf: ...

• SVWO 1997 § 34 Ausstellung der Wahlausweise (Law)

  ...chliche Verwendung von Stimmzetteln verhindert wird. (2) Die Wahlausweise werden von den Versicherungsträgern oder, soweit das in den nachfolgenden Vorschriften besonders bestimmt ist, durch...

• StVO 2013 § 34 Unfall (Law)

  ...chträglich zu ermöglichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buch...

• WStrG § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  ...ch den für die Begehung der Tat geltenden Vorschriften bestraft. Jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer fr...

• SchaumwZwStV 2010 § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...cht erforderlich erscheint. (2) Wer Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet nicht nur gelegentlich beziehen und...

• WODrittelbG § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...cher nicht benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit. Der Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei Wochen bekannt.

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...Charge widerrufen, wenn einer der Gründe für die Rücknahme nach Satz 1 nachträglich eingetreten ist. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwalt...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...chläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge durch Beschluss zurück. ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...cht und beim Versorgungsausgleich § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckun...

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...chführung dieses Gesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...chzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwend...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...ch beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...chen. Der Betroffene kann für die Dauer des Abgleichs angehalten werden. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  ...chaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. (3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  ...chutz ist vor Erlaß einer Errichtungsanordnung anzuhören. (2) Bei Dateien des polizeilichen Informationssystems bedarf die Errichtungsanordnung auch der Zustimmung der zuständigen...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

  -

• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...chnisses nach Absatz 1. In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 5 innerhalb einer Woche...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...chaffenheit der Erzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Erzeugnisse in Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 28 ni...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  ...chtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird. (3) Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Präsidenten eingelegt w...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...cksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer ...