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SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...cht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend. (4) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen die Kas...
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SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)
...che Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, diese erfolgreich abzuschließen, oder 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...6 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...chnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...
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AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)
...chädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.
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BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)
...chriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.
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BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)
...chtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen....
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BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)
...cht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerläßlich ist oder wenn ande...
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GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)
...chaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben. (4) Die Ansprüch...
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KrWG § 43 Anforderungen an Deponien (Law)
...chtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Stillle...
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MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...chtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Gemeinsc...
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InsO § 43 Haftung mehrerer Personen (Law)
...chuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.
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NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)
...chrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstimmungsausschusses, die an d...
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WiPrO § 43 Allgemeine Berufspflichten (Law)
...chwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten unparteiisch zu verhalten. (2) Berufsangehörige haben sich jede...
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WStrG § 43 Unterlassene Meldung (Law)
...ches) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, unverzüglich Meldung zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...
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WVG § 43 Anwendung von Landesrecht (Law)
...cht des Landes, in dem die von der Enteignung betroffenen Gegenstände belegen sind.