• ZAG § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

  ...ellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstell...

• ZAG § 23a Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen (Law)

  E-Geld-Institute dürfen E-Geld nicht über natürliche oder juristische Personen ausgeben, die im Namen des E-Geld-Instituts tätig werden.

• BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)

  ...er Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einz...

• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...en, wenn stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass die Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen entspre...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...ersicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetze...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...e in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröff...

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Be...

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...er Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Ein...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...eiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...eller pyrotechnischer Munition und derjenige, der pyrotechnische Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, haben sich auf Grund einer Analyse des Herstellers der Ausgangsstoffe oder eine...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  ...eses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...e von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehende...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...ewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen Zi...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...entgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 de...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...e Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Veru...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...erden aufgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhande...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...esonderen Verschwiegenheit verpflichtet. (8) Teilnehmer und deren Berater, Sachverständige und Helfer sind von der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses Gesetzes vers...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...er Geflügelhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Nachweis des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus mitzuteilen. Ferner hat er die Ergebnisse der Untersuchungen ...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...er Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutrage...