• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...ft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist. ...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...fällig, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt ist. (6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit etwas anderes vere...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...fzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa au...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...ftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...fung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für aus eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln, die ein Kreditins...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...6) Wurde in nicht mehr als einer schriftlichen Prüfungsleistung nach Absatz 13 eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in dem betreffenden Prüfungsbereich eine mündliche Ergänzungsprüfung anzu...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bi...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...fläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach der in abse...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. Januar 1966 Nr. 8). ...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...führt werden; im Interesse des Anschlussnehmers darf der Netzbetreiber eine Eintragung in das Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchfüh...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...f die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewah...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...f die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...fgebiet, die voraussichtliche Zahl, die Nutzungsart und die Kennzeichnung der zu impfenden Schweine, die Dauer der Impfmaßnahmen, den zu verwendenden Impfstoff und die nach der Impfung vorgesehenen Un...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...fffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsfü...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...f einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist die periodische Nachprüfung nicht rechtzeitig beantragt hat oder wenn in erheblichem Umfang gegen internationale Schiffssicherheitsregelungen hinsichtlich...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...fügbaren Luftfahrzeuge nach Luftfahrzeugmuster und Startgewicht, 3. Zahl der in der Luftfahrt Beschäftigten nach Stellung im...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...flichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zei...