• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  ...kann auf Beschluss des Beirats durch eine Inanspruchnahme von Rücklagen abgesehen werden, soweit in früheren Geschäftsjahren Kredite aus Nettoerlösen, die über den entsprechenden durchschnittlichen Ei...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  ...kann der Präsident das Wort zur direkten Erwiderung erteilen. Der Anlaß ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache au...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...6) Punktzahl 6,0 eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so l...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden ...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatl...

• SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit ...

• SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

  ...6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in der jewe...

• SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

  Die §§ 27 bis 29 sind für Motorfahrzeuge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzu...

• RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

  In anderen Fällen als zur Anwendung am Menschen oder in der Tierheilkunde dürfen nur solche Personen Röntgenstrahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen, die ...

• RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...kassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf eine repräsentative Stichprobe beschränkt werden kann, e...

• WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...kann, weil 1. dieser selbst an der Tat beteiligt ist, 2. die Tat im Fall des § 29...

• WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

  ...606/2009. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Bedingungen im Sinne des Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 zu regeln. (3) Die Landesregierungen können ...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  ...kalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.

• StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

  ...6 für Gleichstrom vorhanden sind, müssen Bewehrungen elektrisch leitend miteinander verbunden sein; an Isolierfugen sollen diese Verbindungen trennbar sein. Die Bewehrungen dürfen nicht elektrisch lei...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...Kauf angeboten oder zur Herstellung von Zigaretten aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak bereitgestellt werden. (3) Von der Steuer befreit sind Tabakwaren, die der Hersteller, der Ta...

• StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

  Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

• WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

  Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

• BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

  ...kapseln oder in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen der Luftdruck durch Absaugung im Schleusenbereich oder im Bereich der biologischen Behandlung kleiner als der Atmosphärendruck...

• EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

  ...634 - 2636; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...