StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Strafprozeßordnung

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 234/16
28. Februar 2018
2 StR 234/16 28. Februar 2018
Beschluss vom Amtsgericht Magdeburg - 61 AR 22/17
30. November 2017
61 AR 22/17 30. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 90/17
11. Juli 2017
3 StR 90/17 11. Juli 2017
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
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