• BienSeuchV § 10 (Law)

  ...Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk. (2) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Wanderbienenstand amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde auc...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  ...und erscheint die Befolgung der Vorschriften für Zustellungen im Ausland unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Schrift...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  ...ur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun...

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...und die Leistungsempfänger Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Außerdem sollen Leistungen zur Gesundheitsförderung...

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• FGO § 10 (Law)

  ...undesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz ...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...und Dienststellennummer, 2. Name, Anschrift und Telekommunikationsanschlussnummern der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Per...

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Person bei den schriftlichen u...

• GVG § 10 (Law)

  ...uchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid ab...

• GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...unkundig oder durch körperliche Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Umschlag zu legen, diesen dem Abstimmungsvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, ...

• GebrMG § 10 (Law)

  ...urückweisungen von Anmeldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deut...

• KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KOVErstV § 10 (Law)

  ...65 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum geleisteten Abschlagszahlungen hinau...

• MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...

• IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

  ...und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91...

• ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

  ...ung des Sondervermögens trägt der Bund.

• KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Postverkehrskaufmann/Postverkehrskauffrau gemäß den bisherigen Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr vereinbaren, wenn dadurch die Ausbildung im ...

• InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)

  ...und ein eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf jeder natürlichen Person nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 beizufügen. (2) Der nach Absatz 1 einzureichende Lebenslauf muss die nach...

• LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

  ...und 2 gilt § 12a Abs. 1 Satz 2 bis 6 der Grundbuchordnung mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle des § 12 der Grundbuchordnung § 85 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen tritt. Au...