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BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)
Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unt...
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BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)
(1) In zugelassenen Brauereien ist Bier von der Steuer befreit, das als Haustrunk unentgeltlich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben wird, die mit der Beschaffung oder Behandlung der zur Bi...
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BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)
(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erfo...
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BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)
(1) Der Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von E...
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FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)
(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung füh...
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ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nac...
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EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...72, 873) außer Kraft.
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BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)
(1) § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse von Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von Fo...
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KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)
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KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)
(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige ...
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MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)
(1) Auf Maßnahmen, die im Rahmen der Beitrittsakte oder der Protokolle zum Beitrittsvertrag zur Erleichterung oder Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgesehen sind, ist, soweit die Sch...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.
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RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)
Im Posten "Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...
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SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)
...7 des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. Die Lei...
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SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)
...7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist. ...
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SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arb...
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OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)
Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...
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SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)
...72 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...
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WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)
(1) Die Unterhaltung oberirdischer Gewässer obliegt den Eigentümern der Gewässer, soweit sie nicht nach landesrechtlichen Vorschriften Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden, ge...
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ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)
Wer Schweine in seinen Betrieb übernimmt, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, und zwar unt...