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StVG § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Law)
(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitglied...
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GKG 2004 § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten (Law)
Die §§ 54 und 55 gelten entsprechend für die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorsc...
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SG § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit (Law)
...7 und 8 und nach § 55 Abs. 5 sowie mit dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf Zeit verliert der Soldat seinen Dienstgrad. (3) Nach dem Verlust seiner Rechtsstellung als Soldat auf ...
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PostG 1998 § 56 Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes (Law)
Hat die Deutsche Post AG Universaldienstleistungen, die in einer nach § 11 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung festgelegt sind, bisher erbracht und beabsichtigt sie, diese künftig nicht mehr, nicht meh...
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FeV 2010 § 56 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren 1. im Rahmen des § ...
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StRSaarEG § 56 Nutzungswert der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (Law)
(1) Bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung nach § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist, falls der Eingliederungstag nicht auf den Ersten des Monats fällt, der Zeitraum vom Eingliederung...
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WDO 2002 § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag (Law)
...7 Abs. 1 nicht, sofern der Richter die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet hat. Diese Entscheidung ist zu begründen. Der Entlassungstag verschiebt sich um die Dauer des noch nicht verbüßten Diszipl...
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AufenthG 2004 § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (Law)
(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterlie...
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Biokraft-NachV § 56 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)
...74) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind. (2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der in Absatz 1 genannten Verordnung nich...
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BioSt-NachV § 56 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)
...7d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung e...
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EnWG 2005 § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts (Law)
...7/2011 und 5. Verordnung (EU) Nr. 347/2013. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Bundesnetzagentur ...
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MarkenV 2004 § 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)
...701).
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MitbestGWO 2 2002 § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Viertel; diese Delegierte...
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SGB 8 § 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft (Law)
...773 bis 1895) vorsehen, die die Aufsicht des Familiengerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen. (3) Mündelgeld kann mit Genehmig...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...74 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Bergung, 4. die §§ 611 bis 617 über die ...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...70)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)