SchRegDV § 12 (Law)

...sammenhang hiermit Anträge auf Eintragung von Rechtsänderungen oder auf Berichtigung des Registers gestellt, so sind sie vorher zu erledigen. Entsprechendes gilt bei der Anmeldung der Namensänderung e...

WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

...sagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden. (3) Ist eine Verein...

WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

...Satz 1 niederzulegenden Grundsätzen festzulegen, welche Personen mit den Kontroll- und Überwachungshandlungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes betraut sind. ...

SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

...sanwaltschaft oder, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, der für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zu...

ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

...satz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden.

ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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EinigVtrVbg Art 7 (Law)

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

HGBEG Art 7 (Law)

...sammenstoßes von Schiffen, 3. die §§ 574 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Be...

LuftVZO Muster 7 (Law)

...70)

LuftPersV Muster 7 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 7 (Law)

Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SPV Anlage 7 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1994, 3726) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) ...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

...satzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

...7 Absatz 3 und 3. unverzüglich nach einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1.

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

...7. die Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass, 8. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Ü...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...sachenbeschreibung 4.1 Ursache des Ereignisses:   ⃞   Ursache beka...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.