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MilchQuotV § 12 Angebote (Law)
...otene Quote keiner von einer Landesstelle vorzunehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder Überna...
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LogAPrO § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...orsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende die Versäumung des Prüfungstermins oder die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Abgabe der Aufsichtsarbeit oder die Unterbr...
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RuStAG § 12 (Law)
...ommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt. (2) Von der Voraussetzun...
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PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.
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SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...oder 9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 die vorgeschriebene Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornim...
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SchiedsG § 12 (Law)
...osten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetreten sind, soweit die Schiedsperson diesen nicht vorsätzlich oder grob fahrläss...
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ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)
...ommens zu besorgen, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Begrenzung der Menge von Emissionsreduktionseinheiten, die durch Projekttätig...
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SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)
...onisch zu übermitteln. (3) Soweit Wiederauffüllungspläne oder Bewirtschaftungspläne im Sinne der Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 besondere Regelungen treffen, bleiben dies...
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NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
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NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)
...ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
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NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)
...or der Abstimmung, 18.00 Uhr, beantragt werden. Ein Stimmberechtigter, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, kann einen St...
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SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)
...ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall zu befreien.
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SchRegDV § 12 (Law)
...oder des Heimatortes, so ist die Verlegung vor der Schließung einzutragen. Sind im Zusammenhang hiermit Anträge auf Eintragung von Rechtsänderungen oder auf Berichtigung des Registers gestellt, so sin...
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WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)
...offen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustim...
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WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)
...ompliance-Funktion sowie die Berichte an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes verantwortlich ist. Sollten die zur Behebung von Defizi...
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SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
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ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)
...o werden die Waren und die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen der Staatsanwaltschaft oder, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht ko...
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ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)
...ollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2014 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltend...
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ZollV § 12 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...orschriften § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten § 25 ...