BVG § 23 (Law)

(weggefallen)

DGBankSa § 23 (Law)

...itz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Im Falle seiner Verhinderung bestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das diese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verhi...

GarBBAnO § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...icht ständig beleuchtet, 3. entgegen § 21 Abs. 1 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läß...

GBVfg § 23 (weggefallen) (Law)

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HAG § 23 Entgeltprüfung (Law)

...ilfe zu leisten. (3) Die oberste Arbeitsbehörde des Landes kann die Aufgaben der Entgeltprüfer anderen Stellen übertragen, insbesondere für Bezirke, in denen Heimarbeit nur in geringerem Umf...

HGB § 23 (Law)

...ie Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.

MbBO § 23 Sicherheitskonzept (Law)

...icherheitskonzept muß die Ermittlung und Bewertung aller erkennbaren Sicherheitsrisiken nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen beschreiben und die daraus abgeleiteten baulichen, technischen, betrieblic...

MilchQuotV § 23 Gesellschafterstellung (Law)

...ie Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt. (2) Ist im Falle des Absatzes 1 der Übertragende eine natürliche Person, ist diese Person verpflichtet, nachhaltig durch persönliche Arbeitsle...

MontanMitbestGErgG § 23 (Law)

...ieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)

...iben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mi...

InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...innt, sowie auf Erträge, die in diesem Geschäftsjahr zufließen. § 40a des in Satz 1 genannten Gesetzes ist letztmals auf Einnahmen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen, sowie auf Gewinnmin...

LuftFzgG § 23 (Law)

...ies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Regi...

LuftVG § 23 (Law)

...ich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten w...

SchiedsG § 23 (Law)

...ie Angelegenheit dringlich ist. Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus. (3) Die Schiedsstelle händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen E...

SchKiSpV § 23 (Law)

...ie Räte der Bezirke und Kreise sind für die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in Durchführung der Fün...

SchRegDV § 23 (Law)

...ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)

NABEG § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...ie Prüfung der Umweltverträglichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der in der Bundesfachplanung bereits durchgeführten Strategischen Umweltpr...

UErgG § 23 (Law)

...icht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.

UmstG § 23 Sozialversicherung (Law)

...is zu einer solchen Neuordnung sind die Versicherungsleistungen zu demselben Nennbetrag in Deutscher Mark zu bewirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge zur Sozialversicherung h...