BinSchUO2008Anh II § 24.08 Übergangsbestimmung zu § 2.18 (Law)

1. Vor dem 1. April 2007 erteilte amtliche Schiffsnummern werden mit dem 1. April 2007 durch Voranstellung der Ziffer „0“ zu europäischen Sch...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...II Datenblatt für Bordkläranlagen mit Typgenehmigung (Muster) Teil VIII Bordkläranlagenparameterprotokoll für Sonderprüfung (Muster) ...

BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes bedarf der Schriftform. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie 1. ...

AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

(1) Fütterungsarzneimittel dürfen abweichend von § 47 Abs. 1, jedoch nur auf Verschreibung eines Tierarztes, vom Hersteller nur unmittelbar an Tierhalter abgegeben werden; dies gilt auch, wenn die Füt...

AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Auslä...

AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohn...

BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sic...

GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

(1) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnah...

SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

(1) Das Bundessortenamt veröffentlicht eine beschreibende Liste der zugelassenen Sorten (Beschreibende Sortenliste). In die Beschreibende Sortenliste können auch Sorten aufgenommen werden...

SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien, erstmalig bis zum 30. Juni 2004, die Befunde, für die Festzuschüsse nach § 55 gewährt werden und ordnet diesen prothetische Regelversorgunge...

SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

(1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. ...

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. Es trifft darin insb...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

EinigVtr Anlage II Kap III Anlage II Kapitel III (Law)

...II Kap III) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel III der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap I...

EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...

EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)

...II Kap IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage II - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap IV I...