• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 313/18 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 2 SGB IV, § 348 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch für die Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitsförderung. Nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber z...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 666/05 (Urteil)

  ...bt habe. Das Geld habe ausschließlich aus ihrem Arbeitsverdienst bestanden. Sie sei Arbeiterin bei ABB und neben dieser Tätigkeit bei ABB habe sie auch noch eine andere Arbeit gehabt. Es sei schon län...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 2064/15 (Urteil)

  ...bs 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz) nachgebildet ist, kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der „besonderen Umstän...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 P 1611/06 (Urteil)

  ...benfalls nach Pflegstufe III. Seit 01. Dezember 2003 erhält er auch Leistungen bei erheblichem Bedarf an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung (vgl. Bescheid vom 07. Januar 2004). Der Kläger besuc...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 3843/19 (Urteil)

  ...bilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung in Höhe eines GdB von 80 bejaht. 61 Darüber hinaus ist die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung auch erheblich im Sinne des § 229 Abs. 3 Satz 2 SGB...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 2993/20 (Urteil)

  ...Bein habe ein Dekubitus III. Grades bestanden, welcher mit L89.28 R zu kodieren sei. Dies werde von allen Beteiligten bestätigt. Nun ergebe sich aus der Kodierung des Malum perforans als Dekubitus III...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 R 1621/14 (Urteil)

  ...bejahen. Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 SGB IV seien auf Stichproben beschränkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten deshalb aus solchen stichprobenartigen Betriebsprüfungen keine weitergehenden...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 U 4346/08 (Urteil)

  ...benden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Die Bemessung der MdE hängt also von zwei Faktoren ab (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urt...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 BA 704/18 (Urteil)

  ...buch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbei...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 5 KA 3957/12 (Urteil)

  ...Berichtigung der Honorarabrechnungen befugt. Sie habe der Prüfung, ob die Klägerin bei der Leistungsabrechnung die für ihre Jobsharing-Praxis für die Quartale 1/2004 bis 4/2004 maßgeblichen Obergrenze...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 BA 282/19 (Urteil)

  ...beschränkter Haftung (GmbH) seit 1989 den Handel mit Bürobedarf, Büromöbeln und Büromaschinen aller Art, seit Anfang 2017 mit den Geschäftsfeldern Handel mit Bürobedarf, Bürotechnik und Büromöbeln, ne...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 R 2078/11 (Urteil)

  ...beitgeber gerichteten Bescheid gegenüber dem Drittbetroffenen mit dem Hinweis, dass dieser berechtigt sei, Rechtsbehelfe einzulegen, bekanntgeben. Sie kann aber ebenso unter Bezugnahme auf die Betrieb...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 284/12 (Urteil)

  ...ber 2010 beendet worden sei.5 Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin, die ab 25. Oktober 2010 Arbeitslosengeld bezog, geltend, bei ihr habe seit der Arbeitsunfähigkeitsbescheini...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 2 SO 299/21 (Urteil)

  ...bei dieser Betrag ebenso wie die Barabhebung vom 29. Oktober 2015 auf das Girokonto Nr. 2* gebucht worden sei. Die weitere Barabhebung vom 29. Oktober 2015 vom Sparbuch sei auf das Girokonto Nr. 1* üb...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 1556/18 (Urteil)

  ...B V). Die beitragspflichtigen Einnahmen sind bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben grundsätzlich außer Ansatz (§ 223 Abs. 3 SGB V). Bei...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 436/20 (Urteil)

  ...Beteiligten ist die Versorgung mit Cannabinoiden in Form des Fertigarzneimittels Dronabinol nach § 31 Abs 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) streitig. 2 Der 1962 geborene Kläger ist bei der b...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 BA 4231/18 (Urteil)

  ...b dem Beigeladenen Weisungen hinsichtlich seiner Arbeit erteilt worden seien, ob seine Arbeiten kontrolliert worden seien, ob er Berichte abzugeben gehabt habe und ob er in den betrieblichen Arbeitsab...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 5441/05 (Urteil)

  ...besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. l BSHG bzw. § 48 SGB XII. Die Gewährung von Leistungen nach diesen Bestimmungen stehe unter dem Vorbehalt des § 28 BSHG bzw. § 19 Abs. 3 SGB XII. Voraussetzung se...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 3466/14 (Urteil)

  ...B VI, § 25 Abs 1 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in e...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 211/15 (Urteil)

  ...brechenbar sei. Mit Schreiben vom 22.07.2013 erhob der Kläger Widerspruch und führte aus, bei ihm habe eine entzündliche Zahnbetterkrankung vorgelegen, deren Behandlung unaufschiebbar gewesen sei. Es ...