TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig als im Unternehmen Verantwortlicher 1. einer Vorschrift des § 12 Nr. 2 über eine dort genannte Sicherstellungspfl...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorde...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

...vernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gil...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...Vollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden. Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

-

BEG § 22 (Law)

-

EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...vergleichbar sind und in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind, gilt dieses Gesetz entsprechend. (2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhäl...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt bestanden hat. (4) § 18e gilt nur für die Fälle, in de...

FGO § 22 (Law)

...Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...von der Annahme des Auftrags an nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sp...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesmini...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. di...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

...vilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 oder ...

KSVG § 22 (Law)

-

MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...Veränderung ihrer Lage gesichert sind, 5. von ihnen sowie von anderen Fahrten oder nicht technisch gesicherten Fahrzeugbeweg...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...Verhältnis zwischen dem Zeitraum der Pflichtverletzung und dem in Satz 1 genannten Zeitraum, wobei mit dem Beginn der Pflichtverletzung von einer entsprechenden Verletzung im verbleibenden Zeitraum au...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...verwertung, 2.2 betriebliche Organisation, ...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...von Arbeitsabläufen, Bewerten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, ...