• AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

  ...vorübergehend ausgehändigt werden, wenn dies in den Fällen des § 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erfor...

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  Vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)

  ...verlust bei Stromausfall vermieden wird. In dem Verfahren ist durch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, daß nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den ...

• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  Zusätzlich zur Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen nach § 37 Absatz 4 erhält die landwirtschaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirt...

• LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...Verbindung mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis nach Anhang IV MED.A.030 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. (2) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Flugtechniker dürfen ...

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...vorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewer...

• StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)

  ...Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vertretung eines Beteiligten zu übernehmen, wenn sie diesem zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte auf Grund des § 142 der Finan...

• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  ...Verantwortung vor Gericht, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf spricht: ...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...ve Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, sind, 1. solange sie nicht bearbeitet, vera...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  ...veranlagte Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Einkommensteuer ermäßigt sich für den Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert, wenn der Steuerpfli...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  ...vorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachverst...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  (1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die ...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...vollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vorgeschrieben sind. (2) ...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...verzeichnissen anderer Gemeinden im Raum des zugelassenen Volksbegehrens geführt werden, zu verständigen, daß sie sich in der Einrichtung nur eintragen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, i...

• BauWiAusbV 1999 § 65 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  ...verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und ...

• EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. ...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) §...

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  ...Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines Zeugnisses der zuständigen Ärztekammer. Abweichend von Satz 1 und 2 reicht auch e...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...vilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.