SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

(1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushalt...

WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

...VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen ...

WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

(1) Für die Planfeststellung und die Plangenehmigung gelten § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 bis 6 entsprechend; im Übrigen gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das ...

AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

(1) Der Tierhalter darf Arzneimittel, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegeben sind, zur Anwendung bei Tieren nur in Apotheken, bei dem den Tierbestand behandelnden Tiera...

BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 10 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er...

BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)

(1) Kann eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter nur durch eine sofortige Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan oder durch sofortige, auf die endgültige Einstellung d...

AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

(1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende...

BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 ...

EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlber...

BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

(1) Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56 anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwan...

BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verb...

SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können...

PflSchG 2012 § 57 Julius Kühn-Institut (Law)

(1) Das Julius Kühn-Institut ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. (2) Das Julius Kühn-Institut ha...

WDO 2002 § 57 Verjährung der Vollstreckung (Law)

Einfache Disziplinarmaßnahmen dürfen nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar geworden ist. Die Frist ist...

StrlSchV 2001 § 57 Dosisbegrenzung bei Überschreitung (Law)

Wurde unter Verstoß gegen § 55 Abs. 1 oder 2 ein Grenzwert im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person nur zulässig, wenn die Expositionen in...

SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbaren jeweils bis zum 30. September eines Kalenderjahres für das Folgejahr, erstmalig bis zum 30. Sept...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 57 Erneute Berufung (Law)

Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ih...

EnergieStG § 57 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von ...