• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Der Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegend...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  (1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein laufend zu aktualisierendes Zahlungsinstituts-Register, in das sie einträgt 1. ...

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...zbetriebs Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen über 1. die Schlüsselung der Gemeinkosten n...

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  (1) Für die Messungen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Messplätze einzurichten; diese sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, ...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  (1) Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung,...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu t...

• WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltar...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  (1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  (1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  Die Anstalt erwirbt Aktien für den Bund insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung der Aktieng...

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  (1) Zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln dürfen nur Mischfuttermittel verwendet werden, die den futtermittelrechtlichen Vorschriften entsprechen und kein Kokzidiostatikum enthalten. (...

• BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)

  Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 20 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nac...

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...zbesteuerung nach der Form. (2) Der Berichtszeitpunkt für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilun...

• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  (1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4 a...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesc...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  (1) Zulassungszahlen werden durch Landesrecht festgesetzt. Sie sind für jede Hochschule festzusetzen, wenn ein Studiengang in das Verfahren der Zentralstelle nach § 31 Abs. 1 einbezogen wird. ...