• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...zbuche eingeräumt worden, richtet sich die Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des Grundstücks nach § 36. Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinte...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Nachdem die Stimmumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Abstimmungsvorstehers die Stimmumschläge...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  (1) Die Bundesstelle veröffentlicht den endgültigen Untersuchungsbericht spätestens zwölf Monate nach dem Seeunfall. Ist es im Falle eines sehr schweren Seeunfalls oder eines schweren Seeunfalls, der ...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  (1) Die Zollfahndungsämter dürfen personenbezogene Daten durch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch d...

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  (1) Die Prüfung in den Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (I) ist von zwei Prüfern abzuhalten und an drei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kr...

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zol...

• WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  (1) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Deutschen Demokratischen Republik zweckgebundene Finanzzuweisungen zum Haushaltsausgleich für das 2. Halbjahr 1990 von 22 Milliarden Deutsche Mark und fü...

• AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)

  (1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erh...

• BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)

  (1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt: 1. Z...

• AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Die Ausgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert get...

• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...zbl. I S. 105); 3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitr...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  Der Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  Triebfahrzeuge und andere führende Fahrzeuge müssen folgende Ausrüstung haben: 1. Einrichtungen zum Geben hörbarer Signale, ...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: 1. die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung oder das Zeugnis des Bachelorstudiu...

• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  ...zbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestell...

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachv...

• RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

  (1) Die Gebühren der Nummern 3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn ...

• OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

  (1) Für sonstige Änderungen von Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs werden die Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderu...