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VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...aushaltungen oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen. (2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder d...
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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
...Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt und der inländische Stre...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...alt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter...
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...aßnahmen dienen ausschließlich dazu, nachzuprüfen, dass Kernmaterial nicht für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper abgezweigt wird und dass es kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nicht...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
...amtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird. (3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.
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WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...all zu erhebende Gebühr nach Maßgabe des § 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist....
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ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
...atsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umf...
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WasserMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...ach Absatz 3 Nr. 1 ist schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgabenstellungen gemäß § 4 zu prüfen. (5) Im Prüfungsteil nach Absatz 3 Nr. 2 ist schriftlich und mündlich in Form von ha...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...asst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches. ...
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SLV 2002 § 2 Dienstliche Beurteilung (Law)
...ann Ausnahmen von regelmäßigen Beurteilungen zulassen. (2) In den Beurteilungen sind die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Bef...
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SozhiDAV § 2 Auswahl der Abgleichsfälle und Abgleichszeitraum (Law)
...anderen Kalendervierteljahren eines Jahres alle nach Absatz 1 einbezogenen Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr erstmals oder erneut Sozialhilfeleistungen erhalten haben. ...
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SpedKfmAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert drei Jahre.
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TextLabAusbV 2003 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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TierImpfStV 2006 § 2 Zuständige Behörden (Law)
...altlich des Absatzes 2 die nach Landesrecht zuständigen Behörden. (2) Als Zulassungsstellen zuständig sind: 1. das Pau...
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TabStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...ates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/12/EU (ABl. L 50 vom 27.2.2...
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TEHG 2011 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...als Brennstoff nur Klärgas, Deponiegas, Biogas oder Biomasse im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe a und e der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April...
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StVO 2013 § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Law)
...atzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs...
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ZVerkV 1998 § 2 Gleichstellung (Law)
...Anlage 1 aufgeführten Stoffe sind den Zusatzstoffen gleichgestellt.
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ZensG 2011 § 2 Erhebungseinheiten und Begriffsbestimmungen (Law)
...Ausland tätigen Angehörigen der Bundeswehr, der Polizeibehörden und des Auswärtigen Dienstes sowie ihrer dort ansässigen Familien ist anstelle des Aufenthaltsortes der Staat des Aufenthaltes anzugeben...