• BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser 1. ...

• BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)

  ...9) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dürfen die zum Betrieb von staatenübergreifenden Binnenschifffahrtsinformationsdiensten erforderlichen Daten nach Absatz 1...

• BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)

  (1) Die zuständige Behörde richtet Prüfungsausschüsse ein und bestellt deren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekan...

• BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

• Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)

  ...9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind, angebaut worden ist, oder 2. ...

• BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)

  ...9 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind 1. die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 12 bis 20 genannten Daten, ...

• BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Abs. 1 bis 3 1. die Personendaten von Beschuldigten und, s...

• BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: 1....

• BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...9. Unternehmensumwandlung nach § 1 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten nach dem maßgebenden Ereignis, 10. ...

• ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)

  ...9 Bundesbahnbetriebsinspektorin/Bundesbahnbetriebsinspektor. ...

• EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...999 in Kraft. (2)

• ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)

  (1) Ist ein nach § 4 erstrecktes Patent nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem eine von ihm ei...

• EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...

• EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)

  (1) Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. (2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder fü...

• FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  (1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörd...

• FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)

  (1) Der verantwortliche Leiter einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss 1. mindestens 28 Jahre alt sein, ...

• EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)

  (1) Der Antrag auf Eintragung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Vero...

• BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

  (1) Das Bundesamt erarbeitet Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Das Bundesministerium des Innern kann im Benehmen mit dem IT-Rat diese Mindeststandards ganz oder t...

• BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zuständigen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen. (6) Außer in den Fällen des § 5 dürfen Betäubungsmittel für Pa...

• ChemikAusbV 2009 § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, s...