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TFG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
Zweck dieses Gesetzes ist es, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen von Menschen und zur Anwendung von Blutprodukten für eine sichere Gewinnung von B...
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AuslWBG § 1 Auslandsbonds, Begebungsland (Law)
...2) ...
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BargeldPrüfV § 1 Stichprobenentnahme bei Prüfungen (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank kann im Rahmen ihrer Prüfungen nach § 37a Absatz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank an beschäftigtenbedienten Systemen zur Banknotenbearbeitung Stichproben aus bea...
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AltZertG § 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (Law)
...2.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie nach § 61 Absatz 2 und 3 des Versicherungs...
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AtG § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes (Law)
...2. Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kernenergie oder ionisierend...
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AugenoptAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 33 der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.
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AAppO § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)
...2. eine Famulatur von acht Wochen; 3. eine praktische Ausbildung von zwölf Monaten; ...
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BDG § 1 Persönlicher Geltungsbereich (Law)
Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender f...
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AktG § 1 Wesen der Aktiengesellschaft (Law)
...2) Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital.
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BergtechAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Bergbautechnologe/Bergbautechnologin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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BetrVG § 1 Errichtung von Betriebsräten (Law)
...2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn 1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die ...
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EuWG § 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze (Law)
Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.
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FahrmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 17, Zweiradmechaniker, der Anlage A der Handwerksordnung sowie 2. ...
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ElekAnlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Elektroanlagenmonteur/Elektroanlagenmonteurin wird staatlich anerkannt.
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DrogistAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
Der Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin wird staatlich anerkannt.
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EinbTestV § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Law)
(1) Der bundeseinheitliche Einbürgerungstest wird mittels Fragebögen durchgeführt, bei denen jeweils aus vier möglichen Antworten die richtige gewählt werden muss. (2) Die aus dem Fragenkata...
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BPersVWO § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer (Law)
...24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer. (2) Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die ...
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BranntwMonG § 1 Gegenstand des Monopols (Law)
Das Branntweinmonopol umfasst, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind, die Übernahme des im Monopolgebiet hergestellten Branntweins aus den Brennereien (§§ 58 ff.) sowie dessen Verwer...
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BrennAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
Der Ausbildungsberuf Brenner/Brennerin wird als Ausbildungsberuf der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft staatlich anerkannt.
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DGBankUmwG § 1 Errichtung durch Umwandlung (Law)
...2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma "DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft". Die Firma kann durch Satzungsänderung geändert werden. (3) Der Vorstand hat unv...