• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...§ 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in Fällen, in denen nach dem Bund...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herb...

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...§ 9c Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, bei dem die Anträge auf Steuerentlastung nach § 59 des Gesetzes zu stellen sind, 3. na...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...§ 15 Absatz 2 Satz 1 verkehren, 4a. Zugbeeinflussung, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wenn die Fahrzeuge auf ...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  Die Beschlüsse des Europäischen Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...§ 24 Absatz 1 Satz 2 Spalte 2 und 3 festgelegt. (2) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn insgesamt die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist. Diese ist das arithmeti...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...§ 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnah...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...§§ 3 und 5 genannten Krankenhäuser und Einrichtungen als Bundesstatistik anzuordnen. Die Bundesstatistik auf Grundlage dieser Erhebungen kann insbesondere folgende Sachverhalte umfassen: ...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...§ 265 des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 31. Dezember 1961 gestellt werden.

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...§ 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...§ 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eingeräumt worden, richtet sich die Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des Grundstücks nach § 36. Die Ansprüche des...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Nachdem die Stimmumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Abstimmungsvorstehers die Stimmumschläge...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  ...§ 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen oder Stellen, 2. die Internationale Seeschifffahrts-Organisati...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...§ 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet werden. (3) § 18 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Zuständig für ...

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  (1) Die Prüfung in den Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (I) ist von zwei Prüfern abzuhalten und an drei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kr...

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die durch dieses Gesetz festgelegten Pflichten näher zu bestimmen und das Verfahren der zol...

• WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  (1) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Deutschen Demokratischen Republik zweckgebundene Finanzzuweisungen zum Haushaltsausgleich für das 2. Halbjahr 1990 von 22 Milliarden Deutsche Mark und fü...