• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 67. Lebensjahr vollendet und ...

• SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)

  Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann zulässig: 1. zum Major nach drei Jahren und ...

• TierSchNutztV § 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen (Law)

  (1) Mastkaninchen dürfen nicht einzeln gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist eine Einzelhaltung zulässig, wenn gesundheitliche oder verhaltensbedingte Gründe bei einem Kaninchen dies erfordern. ...

• BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)

  ...§ 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 3. entgegen § 37a Absatz 1 Satz 1 ei...

• AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 sind Arbeitsplatzbeschreibungen für das gesamte Personal vorzuhalten. (2) Die Betriebsräume und Ausrüstungen nach § 5 und die Hygienemaßnahmen nach § 6 müssen ...

• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...§ 14 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag des Beamten von dem Dienstvorgesetzten, der sie erlassen hat, aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzuste...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  ...§§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erfüllen kann. ...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...§§ 33 und 34 sind entsprechend anzuwenden.

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 28b Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 34 anzuwenden.

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  (1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränk...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...§ 19 Absatz 4 gilt entsprechend. (3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nac...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...§ 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Krei...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...§ 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a, oder 3. die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags verstär...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...§ 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erkläru...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...§ 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwende...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  (1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. D...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...§ 33 als bekanntgemacht gilt. Ist nach § 37 Abs. 2 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...§ 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift. (7) § 30 Abs. 5 gilt entsprechend. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Auf...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...§ 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur...