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SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)
...§ 42 Abs. 3 und 6, §§ 43, 44 Abs. 1 bis 3 und § 45 gelten entsprechend.
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SchaumwZwStV 2010 § 46 Steuerlagerinhaber (Law)
...§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten empfangen will oder in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern will, hat di...
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UrhG § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (Law)
...§ 42). Die Bestimmungen in § 136 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)
(1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Der Träger der Einrichtung...
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SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)
Erlaubnisse und Befähigungsscheine, die nach dem Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinn...
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SVWO 1997 § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber (Law)
...§ 54 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlbriefe ordnungsgemäß in einem Behäl...
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StrabBO 1987 § 46 Informationseinrichtungen (Law)
(1) Personenfahrzeuge müssen Einrichtungen haben, die 1. an der Stirnseite des Zuges die Linienbezeichnung und den Endpunkt der ...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwir...
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WeinV 1995 § 46 Verkehrsverbote bei vorverpackten aromatisierten Weinerzeugnissen und vorverpackten weinhaltigen Getränken (Law)
Es ist verboten, 1. vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse oder vorverpackte weinhaltige Getränke in den ...
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FuttMV 1981 § 46 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)
...§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Futtermittelunternehmer oder als sein Vertreter entgegen Artikel 7 Absatz...
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MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...§ 42 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...
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MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...§ 42 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.
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SLV 2002 § 46 Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 45a des Soldatengesetzes (Law)
(1) Liegen die nach § 45a des Soldatengesetzes geforderten Voraussetzungen für eine Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten in das Dienstverhältnis einer Sold...
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SeeSchStrO 1971 § 46 Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen und beim Auslaufen (Law)
(1) Die in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Regelungen gelten abweichend von der Regel 9 Buchstabe b bis d und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsverhütungsregeln. (2...
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WaffV 4 § 6 (Law)
...§ 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes, 2. Zulassung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gew...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)
Nehmen die Arbeitnehmer eines abhängigen Konzernunternehmens nach dieser Verordnung durch Delegierte an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer herrschender Unternehmen teil und beginnen d...
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SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 (Urteil)
...§ 110 Abs. 3 AktG), zu den Einberufungsvorschriften für die Hauptversammlung (§§ 121 ff. AktG), zur Niederschrift der Hauptversammlung (§ 130 AktG), zu den Bekanntmachungen (§§ 149, 248a AktG) sowie z...
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StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)