• MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• SeeRVertO 1986 § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen (Law)

  ...§ 41 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 41 in V...

• AUG 2011 § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)

  ...§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen....

• MitbestGWO 2 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitglie...

• SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)

  Auf das Verletzten- und Übergangsgeld werden von dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet 1. beitragspflichtiges Arbeits...

• MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten entfallenden Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 ...

• SchaumwZwStV 2010 § 52 Beförderung von Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Wird Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, gilt § 51 Absatz 1 entsprechend. Der Versende...

• FeV 2010 § 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...§ 52 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur a) ...

• SGB 6 § 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung (Law)

  ...§ 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschläge an Entgeltpunkten durch die Zahl...

• GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...

• GBVfg Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 40) ...

• GBVfg Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 41) ...

• GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42) ...

• GBVfg Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 37) ...

• GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Hypothekenbriefes über eine Gesamthypothek, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr...

• SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

  ...§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkasse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Nach dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/12 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 3 GKG für die Höhe des Streitwerts maßgeblich wäre, hat nicht automatisch zur Folge, dass der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 € anzusetzen ist. Zwar ist die zuletzt genannt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 6/14 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 5 GKG in der Fassung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Maßgeblich ist danach § 52 Abs. 5 GKG in der Fassun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. ...