• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/13 R (Urteil)

  ...ist der Kläger Berechtigter iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil er im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr, nicht jedoch die Altersgrenze nach § 7a SGB II erreicht hatte (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II) und de...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 R 4/18 R (Urteil)

  ...§ 20 Abs 2 SGB IV aF) mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus der sog Gleitzonenformel ergibt (§ 163 Abs 10 SGB VI, § 226 Abs 4 SGB V, jeweils i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)

  ...igkeit zu ersehen sein. Dies gibt dem Krankenhaus die Möglichkeit, die Aufforderung zur Mitteilung weiterer Informationen als Schritt in einem Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)

  ...ig seien. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Das IFG enthalte keine Zuweisung an eine andere Gerichtsbarkeit. Eine Zuweisung an die Sozialgeric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...§ 20 DO AOK mit Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG im Einklang. Nach dem niedersächsischen Beihilferecht sind Aufwendungen für Wahlleistungen nicht beihilfefähig. Der Ausschluss der Beihilfefähigkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...ieses Arzneimittel keine therapierelevante bedeutsame Bioverfügbarkeit, die eine Einbeziehung in die Festbetragsgruppe ausschließe. Auch das mit Medikinet®adult völlig identische Arzneimittel Medikine...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 AS 1/16 KL (Urteil)

  ...§ 44b SGB II nF). Die BAGIS erbrachte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einheitlich für BA und S (§ 6 Abs 1 S 1 SGB II; bzgl S: Leistungen nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II). Die BAGIS be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/13 R (Urteil)

  ...ie Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) in der jeweiligen vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/15 R (Urteil)

  ...istungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 53 Abs 2 SGB X, § 3 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm SGB III, § 16b SGB II). Die Eingliederungsvereinbarung ist indes insgesamt nichtig (vgl zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/13 R (Urteil)

  ...ie gesetzliche Unfallversicherung Studierende nicht vor Risiken, die mit einer einwöchigen Skitour während der Weihnachtsferien verbunden seien. Vielmehr sei die Skitour - auch weil nicht der Universi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/15 R (Urteil)

  ...icht die Leistungspflicht der Klägerin hinsichtlich des erfüllten sozialrechtlichen Anspruch des P. iS von § 111 S 2 SGB X. Sie wäre nicht geeignet, den Fristenlauf nach § 111 S 2 SGB X hinauszuschieb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/17 R (Urteil)

  ...igung ab Juli 2011 als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU und vermittelte diese Freizügigkeitsberechtigung ihren Familienangehörigen (§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...iden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/16 R (Urteil)

  ...igkeit zu ersehen sein. Dies gibt dem Krankenhaus die Möglichkeit, die Aufforderung zur Mitteilung weiterer Informationen als Schritt in einem Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/14 R (Urteil)

  ...ie Forderung der weiteren Nachversicherungsbeiträge ist § 181 iVm § 185 Abs 1 S 1 SGB VI. § 181 SGB VI modifiziert die allgemeinen Vorschriften über die Beitragsermittlung und bestimmt die Berechnungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/15 R (Urteil)

  ...in konnte die an einzelnen Tagen im Intervall von ein bis zwei Wochen beabsichtigte Therapie des Versicherten teilstationär erbringen. Entgegen der Auffassung des LSG ist hierfür nicht in erster Linie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/16 R (Urteil)

  ...igkeit zu ersehen sein. Dies gibt dem Krankenhaus die Möglichkeit, die Aufforderung zur Mitteilung weiterer Informationen als Schritt in einem Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/10 R (Urteil)

  ...ie Existenzsicherung des Einzelnen im Falle der Bedürftigkeit zählt. Das trifft hier namentlich auf die SGB II- und die SGB XII-Leistungsträger zu (vgl § 21 Abs 5 SGB II, § 30 Abs 5 SGB XII und dazu z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/10 R (Urteil)

  ...istungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr 1, § 26 SGB IX) zu den Rehabilitationsträgern iS des SGB IX (§ 6 Abs 1 Nr 5 SGB IX). Auf die an sich mögliche Unterscheidung zwischen rehabilitativen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/16 R (Urteil)

  ...igkeit zu ersehen sein. Dies gibt dem Krankenhaus die Möglichkeit, die Aufforderung zur Mitteilung weiterer Informationen als Schritt in einem Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ...