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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)
...18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist, ist es 1. abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1 und § 12 Absatz 2 S...
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FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)
...18. Juni 1994 die Leistung noch nicht endgültig festgesetzt war. (3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6 sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt ...
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FGO § 22 (Law)
Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.
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BRAO § 22 (weggefallen) (Law)
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FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)
...12 oder 12a und den §§ 13, 15 und 17 oder § 17a Satz 1 genannten Angaben rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 3. der Nachweis, das...
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HeimG § 22 Berichte (Law)
...1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die B...
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GenTSV § 22 (Law)
(Inkrafttreten)
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KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)
...1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist,...
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KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)
...19. Juni 1951 oder 2. eines Deutschen in Stäben oder Einrichtungen, die auf Grund des Nordatlantikvertrages vom 4. April 194...
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KSVG § 22 (Law)
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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)
...1) Fahrten sind nur zulässig, wenn 1. die Fahrzeuge betriebsbereit sind, 2. ...
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MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)
...1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.
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ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. der Ausbildungsbetrieb: 1.1 Stellung, Rechtsform...
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KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)
...10. Trocknen und Brennen, 11. Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, ...
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ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)
...1) Zur Ermittlung der Herstellungskosten sind die gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächen-, Raum- oder sonstiger Bezugseinheit (Normalherstellungskosten) mit der Anzahl der entsprechenden Bezugsein...
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LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)
...1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. ...
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LuftVG § 22 (Law)
Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...
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ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)
...11 (BGBl. I S. 2178, 2179) entsprechend anzuwenden.
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UErgG § 22 (Law)
...1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der ...
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UmstBauSparkV § 22 (Law)
...1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeichneten Art.