• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...1) Werden aus Kennzeichnungs- oder anderen Betrieben leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur in wechselnder Folge ab...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, ...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...1 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt entsprechend. (5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist dem Verfol...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...1) Die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesnachrichtendienst besitzt auch, wer die Befähigung für den 1. mittleren Au...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. (2) Der Berufssoldat i...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. Name und Sitz der Pflegekasse, 2. ...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3, des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Name einer einzigen Rebsorte angegeben werden, soweit diese Rebsorte die A...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) Eine vor Inkrafttreten des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...11 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst ...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...1a) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, an die in Absatz 1 Nr. 1 oder 6 bezeichneten Empfänger erst abgeben, wenn diese ihnen e...

• AufenthG 2004 § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung (Law)

  (1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie ...

• BauWiAusbV 1999 § 47 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...1. im Prüfungsbereich Stuck und Putz 180 Minuten, ...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglic...

• BioSt-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...1. eine Voraussetzung nach § 43 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. die Zertifizierungsstelle ...

• EuWO 1988 § 47 Öffentlichkeit (Law)

  Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

• DWG § 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...1) Der Wirtschaftsplan der Deutschen Welle (Wirtschaftsplan) dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Welle im jeweiligen Haushaltsjahr voraus...

• BRGO 1966 § 47 Auslegung der Geschäftsordnung (Law)

  ...1) Während einer Sitzung entscheidet der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung. (2) Im übrigen entscheidet auf Verlangen des Präsident...

• BOKraft 1975 § 47 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 2 am 1. September 1980, 2. § 22 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e am 1. September 1985 für erstmals in d...

• LAP-htVerwDV § 47 Aufstieg (Law)

  ...18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachricht...