• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist A...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 4. Zeiten der Beschäftigung bei ...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. ...

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 ...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter 1. bis zu 30 Jahren nicht mehr als 10 Jahre, 2...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren na...

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  ...1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie deren Widerruf; wird eine Bewährungszeit festgesetzt, so i...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...1 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben. Sie...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...1) Am Untersuchungsverfahren nehmen auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter nicht-deutscher Staaten teil (Teilnehmer), und zwar 1. ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannte...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweignieder...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Amtes, ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...streckt sich auf folgende Inhalte: 1. Einordnen und Beurteilen der Rahmenbedingungen und der Struktur von Klauenpflegebetrieben, ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  (1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa...

• MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 1998 in Kraft.

• KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)

  ...10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.

• IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)

  ...10, 11, 12 und 47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

• MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)

  ...1) Zur mündlichen Verteidigung der Masterarbeit wird zugelassen, wer die Masterarbeit mit mindestens fünf Rangpunkten bestanden hat. (2) Durch die Verteidigung der Masterarbeit sollen die St...

• NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und in Betrieb zu nehmen, indem er nach erfolgtem Einbau der Messeinrichtung und...