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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...kels 3 Absatz 1 Nummer 34 oder Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebu...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...kunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Ge...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbe...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung ...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...ktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. ...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten kann die Bundesanstalt ein zu verwendendes Format vorgeben. ...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...kel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls i...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ktätigen vom 12. April 1976 zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis ...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht beeinträchtigt wird, 3. ...
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...keiten der Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszin...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren na...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...ken, 2. die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder V...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...1 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben. Sie...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...1 Nr. 2 kann auf solche Bereiche beschränkt werden, für die die Bundesstelle ihre Zustimmung erteilt hat. (4) Der Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als Verwaltun...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannte...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweignieder...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...kommt oder nicht mehr nachkommen kann.