• GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

  Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

• FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  ...lage bei der Fahrerlaubnisbehörde; diese Bescheinigung muss eine Bezugnahme auf die Bestätigung nach § 71 Absatz 2 enthalten.

• LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

  Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  ...lassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile...

• SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

  ...18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse.

• StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

  ...1 entsprechend den Baumerkmalen ihres Fahrgestells entweder den Vorschriften, die nach Absatz 2 für Lastkraftwagen oder nach Absatz 3 Satz 1 für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen angewendet...

• TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

  ...1 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich...

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...lage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.

• SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

  ...1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Beda...

• RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

  ...1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

• NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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• SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...1) Wer Schaumwein steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag s...

• SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

  ...1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...

• SEAG § 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...113 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Für die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrats und für sonstige Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrats gelten die §§ 114 und ...

• VersAusglG § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)

  ...1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (2...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...laubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. ...

• BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lan und Ablaufplan, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, 7. ...