ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

...unzumutbar ist. Endet die Zulassung aus anderen Gründen (§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschus...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)

...ungen der früheren Deutschen Bundespost sind bis zur Anpassung der Satzungen an die sich aus dem Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur ...

AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)

...uf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 oder 2. auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach...

BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)

...undbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts f...

AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)

...ur Vermeidung unbilliger Härten oder aus Gründen einer erhebungstechnischen Vereinfachung auf die Abgabe von Ladungsverzeichnissen nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der örtlichen ...

BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)

...ussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten...

DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)

...ungsbilanz auszugleichen. Zur Tilgung sind Werterhöhungen auf Grund der Berichtigung von Wertansätzen nach § 36 sowie die Jahresüberschüsse zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig, s...

GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

...ung von Nachschüssen die auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezüglichen Vorschriften der §§ 21 bis 23 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs. 4 auch bei unbeschränkter Nachsc...

HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

...uf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)

IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

...uss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.

IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

...u der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegen...

IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

...um der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen,...

ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

...ufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf...

MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

...Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.

MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

...uf Verfügungsbeschränkungen, Nutzungsbeschränkungen und Handlungspflichten, die nach dieser Verordnung mit der Übertragung verbunden sind. (2) Die zust...

SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

...ushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsres...

StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

...unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. ...

SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

...ung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen geh...