SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

...wirkung wird nach Maßgabe des Absatzes 2 vom Untersuchungsführer bestimmt. Bei Seeunfällen in deutschen Hoheitsgewässern prüft die Bundesstelle, ob genauere Erkenntnisse dadurch gewonnen werden können...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

...wirken bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit. (2) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordn...

WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

...wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen Mutterunternehmen erfolgt. (2) Das Bundesministeriu...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

...worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbsp...

SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

...weggefallen)

SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

...wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

...wurden, nicht enthalten. Satz 1 gilt entsprechend für die beitragspflichtigen Einnahmen der nach § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Rentenantragsteller. (2) Für da...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

...wicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tätigkeit (§ 3 Abs. 2, §§ 19...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

...Werkes veröffentlicht und verwertet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugr...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

...widerrufen und aussprechen, dass die Prüfung nicht bestanden ist. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung der Prüfung mehr als drei Jahre vergangen sind.

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

...weis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder ...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis Blut). Der Arbeitskreis berät die zust...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...weijährigen Entwicklungsdienst geleistet haben (§ 13b). (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) (6) Während der Wehrüberwa...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)

...Wohneinheit) mit tlw. zwei Waschbecken, tlw. Bidet/Urinal, Gäste-WC, bodengleiche Dusche; Wand- und Bodenfliesen; jeweils in gehobener Qualität ...

WG Art 11 (Law)

...Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden....

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

SeeStrO 1972 Regel 24 Schleppen und Schieben (Law)

...wenn der Schleppzug länger als 200 Meter ist, zusätzlich einen rhombusförmigen Signalkörper dort, wo er am besten gesehen werden kann, und so weit vorn wie möglich. ...