AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. (3) In besonderen Fällen kann der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 oder 2 abw...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...ksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt wird.

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...künfte unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnun...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst nach seinem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausscheidet, erhält Altersentschädigung nach diesem Gesetz; dabei wird die Zeit der Mitgliedschaft vor Ink...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...kehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnu...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

...kannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. (8) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen ver...

BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

...kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Ke...

BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...kbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 149 des Ges...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

...konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

...Kalenderjahres 2008.

FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...kehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt; sie kann durch eine Fahrprobe er...

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

...kten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Diplomarbeit keine fünf Rangpunkte erreicht worden, ist allein die Diplomarb...

SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht mögl...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

...khilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen, mit mindest...

TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

...kmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

...kung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Ent...

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

...Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. ...