• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 9 die Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig d...

• BNotO § 13 (Law)

  ...ese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Der Notar leistet den Eid vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen A...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...en natriumarme diätetische Lebensmittel, ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, wenn der Gehalt an Natrium 40 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels nicht übersteigt. ...

• FRG § 13 (Law)

  ...erhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, so kann die Rente einem De...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters trage...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...es Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als ...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...egelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen u...

• GenTG § 13 (Law)

  ...eggefallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  ...e Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...efristungen, Bedingungen, einem Vorbehalt des Widerrufs oder Auflagen versehen werden. Zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen i...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...e mit kriegerischen Ereignissen zusammenhängende Beschädigung, Wegnahme oder Plünderung von Sachen in den vom Gegner unmittelbar angegriffenen, unmittelbar bedrohten oder besetzten Gebieten, ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...ende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft rege...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...endlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwil...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...eien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. (2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine E...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...en so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gem...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...Erzeugt und liefert der Nachfrager keine Milch, hat er dem Nachfragegebot einen Nachweis der für ihn für besondere Übertragungen zuständigen Landesstelle beizufügen, dass er Vorbereitungen getroffen h...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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