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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...ung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bere...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu ...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...ungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Besc...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit, 3. ...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wer...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...um Stand der Untersuchung oder zu einzelnen Ergebnissen öffentlich äußern. Sie sind nachdrücklich darauf hinzuweisen. Die Mitarbeiter der Bundesstelle, die Untersuchungsführer und die Untersuchungsfac...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...uf Antikörper gegen das hochpathogene oder niedrigpathogene aviäre Influenzavirus untersuchen lassen muss und das Ergebnis der Untersuchung der zuständigen Behörde mitzuteilen hat, ...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...ung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung u...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...ust der Wählbarkeit, 5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, da...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...ur Verfügung. Der Verlauf und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sind zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu präsentieren und zu erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Verlauf und d...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...ulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und d...
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
...usgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.
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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...und fähig sind, die angewendeten Methoden und erzielten Ergebnisse zu erläutern und zu begründen. (3) Die Verteidigung wird als Einzelprüfung durchgeführt. Sie soll 60 Minuten nicht untersch...
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NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...uschließen und in Betrieb zu nehmen, indem er nach erfolgtem Einbau der Messeinrichtung und gegebenenfalls des Druckregelgerätes durch Öffnung der Absperreinrichtungen die Gaszufuhr freigibt. Die Anla...
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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
...ung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung über...
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...urch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlange...