SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

...werden. Ist der Anspruch auf Ausbildungsförderung von einem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich seiner Aufwendungen abgetreten worden, kann das Amt für Ausbildungsförderung ge...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

...waltungsrat überwacht die Geschäftsführung durch den Vorstand. Zu diesem Zwecke nimmt er regelmäßig Berichte des Vorstands entgegen. (2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Amt nach best...

AltPflG § 19 (Law)

...Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...wachung zu informieren. Die durch die personendosimetrische Überwachung festgestellte Strahlenbelastung ist durch den verantwortlichen Mitarbeiter mit den Strahlenwerktätigen auszuwerten und in einer ...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

...wischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in einer Verwaltungsvereinbarung zwisc...

AFBG § 19 Antrag (Law)

...weiligen Maßnahmeabschnittes beantragt werden. (2) Soweit für die Erhebung der für Entscheidungen nach diesem Gesetz erforderlichen Tatsachen Vordrucke vorgesehen sind, sind diese zu benutze...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

...werbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in de...

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

...werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung anerkannter Sch...

BPersVG § 19 (Law)

...werkschaften zur Wahl des Personalrates Wahlvorschläge machen. Auf diese Wahlvorschläge sind die Absätze 4 bis 6 nicht anzuwenden. (9) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muß von zwei Bea...

BWahlGV § 19 (Law)

...weggefallen)

FlaggRG § 19 (Law)

...weiterführen.

GrdstVG § 19 (Law)

...wirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören. Das Nähere bestimmt die Landesregierung.

GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

...weise auf andere Behörden übertragen.

GVG § 19 (Law)

...Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies g...

FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

...Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

HwWahlO § 19 (Law)

...weggefallen)

HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

...Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. ...

LwVfG § 19 (Law)

...wirtschaftlichen Grundstücken genehmigt oder nach den Vorschriften des Landpachtverkehrsgesetzes beanstandet werden.