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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...2a Absatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, der auf das Unternehmen, das die vermittelnde Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben k...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...as Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. (2) In einem vorgelagerten Verfahren oder in einem ...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...2. Ausstattungsgegenstände, die für öffentliche kulturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen drittländischer Staaten oder von ihnen beauftragter Stellen bestimmt sind...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...assenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Gr...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...as zuständige Finanzamt nach den Sätzen 1 und 2 nicht feststellen, so ist das Finanzamt zuständig, das zuerst mit der Sache befaßt wird. (3) Jeder der an der ausländischen Gesellschaft betei...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...assungsgesetzes sowie Chefärzte, 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...2) Die Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfu...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...2 nicht gewahrt ist, 2. die Parteibezeichnung fehlt, 3. die nach Absatz 2 erford...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzuneh...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...as Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden ...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...as Recht unrichtig angewandt oder 2. von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist, ...
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GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen.
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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugn...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
...asst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn di...
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
...2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen ...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)
...2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges ...
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PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)
...2) In die Bekanntmachung nach Absatz 1 können die nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die nach § 8a Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Informationen der zuständ...