• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...21 Absatz 2 bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

• BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

  ...28. Februar 2010 geltenden Fassung erlassenen Vorschriften des Landesrechts. (2) Vor dem 3. April 2002 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 29 de...

• FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildu...

• KaffeeStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1) geä...

• KaffeeStG 2009 § 3 Kaffeehaltige Waren (Law)

  Für kaffeehaltige Waren gelten die §§ 13 bis 19 entsprechend.

• KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; ...

• KaffeeStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung z...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...2) Bei der Beurteilung, ob der Kaffee nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. ...

• KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)

  ...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2. entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. ...

• KerAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 43, Keramiker, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...24 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 20 Minuten durchgeführt werden. (5) Für den Prüfungsbereich „Herstell...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...2009 alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Flugzeuge mit mindestens ein...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  ...2) Für Flugzeuge kann abweichend von den Bedingungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ein pauschaler Wert von 5,5 Kilometern verwendet werden.

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2)

• TierpflMstrV 2009 § 3 Inhalt und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...2 Nummer 1 ist schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgaben nach § 4 zu prüfen. (4) Der Prüfungsteil nach Absatz 2 Nummer 2 ist schriftlich in Form von Situationsaufgaben, mündlich i...

• TierpflMstrV 2009 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...2. Betriebsorganisation, 3. Führung und Personal. ...

• TierpflMstrV 2009 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Ablegung der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“ und in einzelnen Handl...