BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

...chaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über die zulässigen Pflegemaßnahmen. Dabei...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...ckbarerklärung kann der Schuldner auch die Einwendungen gegen den in der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, die in einem entsprechenden Falle nach deutschem Recht zuläs...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

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BEG § 22 (Law)

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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...chutzzeit befunden hätten. (4) Ist der Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung nach § 20 Absatz 4 oder Absatz 5 in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 201...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...chverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt bestanden hat. (4) § 18e gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die Leistung noch nicht endgültig...

FGO § 22 (Law)

...chen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...ch Maßgabe der Absätze 2 und 3 Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. ...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...chtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. (2) Di...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicher...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

...20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen Arbeitskraft einer Trupp...

KSVG § 22 (Law)

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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...chen, betrieblichen und sicherungstechnischen Verhältnissen des Fahrwegs entsprechen, 3. die erforderlichen Sicherungssystem...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...chaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) i...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ch Absatz 1 Nr. 6 erfolgt nach Fachbereichen. Dafür ist jeweils einer der nachfolgend genannten Fachbereiche mit den jeweils in Anlage 4 Abschnitt III aufgeführten branchenspezifischen Fertigkeiten un...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...chutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. ...

ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

...chtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalherstellungskosten gehören auch die üblich...