• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn 1. die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 die unmittelbar...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...nbaren Teilfläche ein erstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbständige bauliche Nutzbarkeit sind gegeben, wenn eine Teilungsgenehmigung nach § 120 ertei...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...2) Unzulässige Rückwirkungen der Anlage sind auszuschließen. Um dies zu gewährleisten, darf die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und be...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 9...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter d...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...2/461/EWG zu kennzeichnen, anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG in einem von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb zu behandeln und zu diesem Betrieb in verplombten Tra...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  Wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstra...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...2 vorgeschriebenen Regeln, Verfahren und Gebräuchen. (2) Ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 gen...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...2. Zahl der verfügbaren Luftfahrzeuge nach Luftfahrzeugmuster und Startgewicht, 3. Zahl der i...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...2) Der Schadensersatz ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...2009/22/EG eingetragen sind, 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...2) Jahresmehr- und Jahresmindermengen zwischen der bei Entnahmestellen mit Standard-Lastprofilen gemessenen oder auf sonstige Weise ermittelten elektrischen Arbeit und der sich aus den prognostizierte...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  Die Bundesanstalt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffe...

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...2) Die Bundesanstalt teilt dem Anbieter oder dem Zulassungsantragsteller innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Prospekts ihre Entscheidung mit, unterrichtet im Fall der Billigung gleichzeitig ...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend", so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...2) Die zuständigen Landesbehörden und die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen ...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droh...