• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...ommenen Straße dem Träger der Straßenbaulast der vorhandenen Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sin...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung si...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...or der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...orstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmun...

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 sowie Ausnahmen davon, 2. Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben, Übertragungswege und Datenformate der Großkreditstammdatenanzeigen ...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...on Produktionsprozessen der Print- und Digitalmedienproduktion unter Beachtung auftragsbezogener Gesichtspunkte; 2. Darstellen von Produktio...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...oraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; § 9 Ab...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...oll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...om Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach der in absehbarer Zeit zu erwartenden städtebaulichen Entwic...

• SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

  ...orgung, des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Früh...

• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...opäischen Union oder der Türkei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt ode...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...orm des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis die Vernichtung de...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach de...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...on oder Ohrtätowierung genehmigen oder anordnen. 2. Während des Impfzeitraums und für die Dauer von mindestens sechs Mona...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...ordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote u...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...olcher aus Umweltvorschriften richten sich die zuständigen Behörden auch nach den hierfür in diesen Regelungen sowie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 vorgeschriebenen Re...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...2) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden nach dem Stand vom 30. Juni des Berichtsjahres, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 4 werden für das Berichtsjahr erfasst.

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...onds zu zahlen. (3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, 2. ...