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FlUUG § 24 Kostentragung (Law)
...r Untersuchung von der Person zurückfordern, zu deren Lasten ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls oder der Störung unanfechtbar fes...
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GenG § 24 Vorstand (Law)
...r gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten. (2) Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlun...
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JVEG § 24 Übergangsvorschrift (Law)
...rigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezo...
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LuftFzgG § 24 (Law)
...r Eintragung eines Registerpfandrechts müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Gel...
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StGB § 24 Rücktritt (Law)
...rsuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, we...
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ZHG § 24 (Law)
...rafttreten)
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ZÄPrO § 24 (Law)
...r Vorsitzende der Universitätsbehörde alsbald die Namen der Studierenden, die sich der Prüfung oder einer Wiederholungsprüfung unterzogen haben, das Gesamtergebnis, das Nichtbestehen der Prüfung oder ...
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ZollVG § 24 Helgoland (Law)
...rwachung erfordert. Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln,...
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RechVersV § 24 Beitragsüberträge (Law)
...rten für die Berechnung des Bruttobetrags der Beitragsüberträge an einer zeitlichen Proportionalität zwischen Risikoverlauf und Beitrag, ist der Bruttobetrag der Beitragsüberträge nach Verfahren zu er...
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PartG § 24 Rechenschaftsbericht (Law)
...rläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Ver...
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SchKiSpV § 24 (Law)
...r Arbeitskräfte, der materiellen Fonds und der Haushaltsmittel. (2) Zur Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung schließen die Räte der Städte und Gemeinden Versorgungsverträge mit den an d...
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SchRegDV § 24 (Law)
...r Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Registergerichts zu versehen.
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PStG § 24 Findelkind (Law)
...rt und Tag der Geburt fest und bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes. Auf ihre schriftliche Anordnung wird die Geburt in dem Geburtenregister des für den festgesetzten Geburtsort zust...
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VersammlG § 24 (Law)
...r als Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geei...
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VerschG § 24 (Law)
...r Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanw...
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UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)
...rschutz und Reaktorsicherheit unterliegt. (2) Die Entscheidung ist durch einen Beamten der Bundesverwaltung zu treffen, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Von der Widerspruchsbehörde...
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WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)
...rwaltungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.
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TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)
...r die Verbrennung oder Mitverbrennung von ganzen Tierkörpern, soweit diese in Anlagen nach Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt oder mitverbran...
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VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...rde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder u...
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AtG § 20 Sachverständige (Law)
...rfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsgesetzes fin...