BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallra...

GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)

...2.1.1 ohne Gutachten. 125 bis 200 002.1.2 mit Gutachten. 251 bis 260 ...

TierSchlV 2013 § 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (Law)

...2009 ist die Anwendung elektrischer Treibgeräte nur innerhalb von Schlachthöfen bei gesunden und unverletzten über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten Schweinen, die die Fortbewegung i...

WWSUVtr Art 32 Informationsaustausch (Law)

(1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Ve...

AltPflG § 32 (Law)

...2019 außer Kraft.

BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)

Die Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.

ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)

BEG § 32 (Law)

...207 DM 224 DM 237 DM 256 DM ...

BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen un...

BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)

Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt...

ErstrG § 32 Weiterbenutzungsrecht (Law)

...2 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen wäre, tritt gegen denjenigen nicht ein, der ein mit der Marke übereinstimmendes Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dien...

FahrlG § 32 Zuständigkeiten (Law)

...2) Örtlich zuständig gemäß Absatz 1 Satz 1 ist 1. in Angelegenheiten der Fahrlehrerlaubnis und der Seminarerlaubnis die Erlaubnisbehörde des ...

FSPersAV § 32 Ausbildungsinhalt (Law)

...rlaubnispflichtiges Personal umfasst die grundlegende Ausbildung nach § 33 zum Erwerb einer Erlaubnis und die betriebliche Ausbildung nach § 37 zum Erwerb von Berechtigungen.

GBVfg § 32 (Law)

...2) Mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle können auch die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Akten geschlossen werden. Das alte Handblatt und Urkunde...

GrdstVG § 32 (Law)

(weggefallen)

HeimMindBauV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 oder 4, § 18 Abs. 1 oder 2, § 21, § 22, § 24 Abs. 1 oder § 27 Abs. 1 bis 3 nicht vorhanden sind, 5. die Gemeinschaftsräume...

GewStG § 32 (Law)

(weggefallen)

GenTG § 32 Haftung (Law)

...21 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlic...

KSVG § 32 (Law)

...25 verlangen und Prüfungen durchführen. Im Übrigen entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 28 und Prüfungen bei Unternehmern nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und § 28p Absatz 1a d...

JArbSchG § 32 Erstuntersuchung (Law)

...2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. (2) Absatz 1 ...