BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)

...utzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigte darf dabei das Grundstü...

EVO § 26 Verpackung. Kennzeichnung (Law)

...ung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen oder die nicht hinreichend gekennzeichnet sind, kann die Eisenbahn zurückweisen. Wer...

EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)

...ungsbetriebes (§ 6) und eines Gasgewinnungsbetriebes (§ 44 Abs. 3) dürfen Energieerzeugnisse vom Inhaber des Betriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Betriebes verwendet werden. (2) Au...

HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)

...urch Mindestarbeitsbedingungen (§ 22) festgesetzte, so gelten die Vorschriften der §§ 24 und 25 über die Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge und über die Klagebefugnis der Länder sinngemäß....

KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)

...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zielfestlegungen...

SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...2. zur Futternutzung außer Körnernutzung bestimmt ist und die Mischung nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen oder Gemüsearte...

SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

...und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebührentatbestände, die Gebührenhöhe und die zu erstattenden Auslagen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

...ung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gi...

OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

...utztes Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird ...

SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

...usschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen. (2) Der leitende Angestellte hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied ...

ZHG§10PrO § 26 (Law)

...ursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde am Kranken regelmäßig teilgenommen und die Poliklinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten regelmäßig besucht hat, ...

BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)

...uszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.

BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)

BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)

...2) Das Rechnungswesen der Deutschen Bundesbank hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Der Jahresabschluß ist unter Berücksichtigung der Aufgaben der Deutschen Bundesbank, insb...

BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

...uterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. ...

EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

...ussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. ...

BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...ung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben. (2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Ent...

GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

...21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber, die ihre Entg...

GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

...ufspraktischen Studienzeit anzufertigen. Die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde; die Lehrabteilungen der Bundesakademie für Wehrverwaltung un...