• BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...fernen. Dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

• ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...

• BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

  ...für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind, 2. die maximale Ausführungsfrist für den zu erbringenden Zahlung...

• EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

  ...fahren werden, sind die bei Durchfahrten freizuhaltenden Flächen zu kennzeichnen; bei mehr als 200 km/h sind Vorkehrungen zu treffen, daß sich keine Reisenden im Gefahrenbereich auf den Bahnsteigen au...

• EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

  ...Fünften Buch Sozialgesetzbuch und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen. Der Zusatzbeitrag nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt. Satz 2 gilt für Versich...

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  ...folgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (2) Die Lagertanks für Energieerzeugnisse im Herstellungsbe...

• ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

  ...fung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. (2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische ...

• DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...ffen im Betrieb im Sinne des § 11a Absatz 1 nur treffen, wenn die Anforderungen der guten fachlichen Praxis beim Umgang mit Nährstoffen im Betrieb in einer Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 2 näher b...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...f der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang...

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...ft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist. ...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  ...für Unterhaltung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen. (5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig,...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  ...fzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeugschein einzutragen und in den etwa au...

• GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)

  ...ftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  ...freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  ...fung.

• KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für aus eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln, die ein Kreditins...

• MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...ftlichen Prüfungsleistung nach Absatz 13 eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in dem betreffenden Prüfungsbereich eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer oder mehreren ungenü...

• MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)

  ...für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bi...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  ...Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)

  ...fläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nach der in abse...