• KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)

  ...orgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings und die Beseitigung der in...

• InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)

  ...on § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Sch...

• MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)

  ...oten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten...

• MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamts oder der Prüfungskommission gestattet...

• SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)

  ...or der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet. (2...

• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...on Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44) geändert worden ist, der Europäischen Eisenbahnagentur, von Eisenbahnen, Haltern oder Eigentümern von Fahrzeug...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...onnenen Informationen dürfen nur insoweit verwertet werden, als dies für Zwecke dieses Gesetzes oder für die Erfüllung von Katastrophenschutzaufgaben erforderlich ist. (4) Die z...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...on denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht, ...

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 289)...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...ohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für e...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...ohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlosse...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...orschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...on einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird. ...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...oneinander ab, setzt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Rangpunkte und die Note fest. Die festgesetzten Rangpunkte müssen innerhalb der Spanne liegen, die sich aus den von den beiden ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...ozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet j...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...onderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen habe...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...ordnungswidrigen Benehmens oder ein anderes vom Verfolgten zu vertretendes, nicht zu beseitigendes Hindernis entgegenstehen. (3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so ordnet das Obe...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...orübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinau...