• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...rjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind d...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...r Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie die Prüfungsberic...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...r für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde geheilt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...r die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...r leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...r aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der A...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...re zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztliche...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...rbale Intervention als Einzelbehandlung mit bis zu 25 Sitzungen, sowohl über einen kürzeren Zeitraum als auch im Verlauf chronischer Erkrankungen über einen längeren Zeitraum in niederfrequenter Form,...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...r Unterweisung und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Person...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  ...rklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt hat.

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...rweite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes müssen Spurkränze haben und dürfen auf der Radsatzwelle seitlich nicht verschiebbar sein; Ausnahmen für Spurwechselradsätze sind...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...rstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...rch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer ...

• GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...r Arbeitgeber darf Beschäftigte bei einer Vereinbarung oder Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder der Beendigung ...

• IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)

  ...r Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit. (2) Wer dabei im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" für die prakt...

• LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)

  ...r iii der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder der Zweitüberprüfung nach Anhang VI ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vor, so unterrichten die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bun...

• NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...rafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfäl...

• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...r §§ 4 bis 18 und der auf Grund dieser Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsverordnungen zu erlassen, 2. eine Prüferliste für...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...rch Beschlüsse der einzelnen Gesamtsprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuß errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtsprecherausschüsse der Konzernunternehmen, in dene...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...rstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 190 Euro fordern. Die G...