• VerschG § 16 (Law)

  ...ollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. (3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann d...

• TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

  ...on unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie unterrichtet die transfusionsbeauftragte und die transfusionsverantwortliche Person oder die sonst nach dem Qualitätssicherungssystem der Ei...

• SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...on Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitu...

• PatG § 16 (Law)

  ...olgt.

• BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)

  ...odenrichtwert Vorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3 bis ...

• AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)

  ...ollmächtigte für eine bei ihm vorgenommene Anmeldung nicht zuständig, so gibt er die Anmeldung an den zuständigen Auslandsbevollmächtigten oder die zuständige Prüfstelle ab. Dem Anmelder ist vorher Ge...

• BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)

  ...oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder seine Zust...

• BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)

  ...orderlich 1. eine notariell beurkundete Einigung der beteiligten Bergwerkseigentümer oder eine entsprechende Erklärung des Alleineigentümers ...

• BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)

  ...ozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentli...

• AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

  ...oren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1...

• FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  ...oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

• HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...orden sind. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Referendarinnen und Referendaren im Auftrag des Oberprüfungsamts die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit...

• KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)

  ...otwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Erholungsmaßnahme nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes sind durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von w...

• RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

  ...otationskapital sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung "Gezeichnetes Kapital" in das Bilan...

• SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)

  ...ots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat ...

• SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)

  ...ornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen. (3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen. (4) Widerspruch und Anfech...

• SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)

  ...orsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. (2) Die Leitung der Wahlversammlung hat...

• SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)

  ...orgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt, so kann der Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 ganz oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche...

• WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...obald die Namen der Mitglieder des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt ...